AGB - Projekt Kulturschaufenster Graz

Verein Kulturschaufenster Graz, Victor-Franz-Strasse 9, 8051 Graz, im weiteren kurz als KSF bezeichnet

 

Präambel

Gegenstand: KSF entwickelt u.betreibt ein elektronisches Informationssystem für den Kulturbereich. KSF errichtet u. betreut ein Netzwerk an Kulturpartnern mit dem Ziel Kunst-  und Kulturschaffende zu unterstützen und stellt dafür ein Netz an Kulturschaufenstern/digitaler Werbeflächen zur Verfügung.

 Begriffe

Kulturschaufenster: (KS) Ein Kulturschaufenster besteht aus einer Anzeigeeinheit, welche sich aus mehreren Einzelkomponenten (PC-Client, Displays, Halterung, Kabel, Modem, Netzteil u. sonst. Bauteile) zusammensetzt. Diese wird auch als E-Plakat, Werbemonitor, Anzeigescreen, Werbetafel, etc. bezeichnet.
Kulturpartner (KP): Als Kulturpartner werden all jene bezeichnet, die in ihrem rechtlich gesicherten Zuständigkeits-/ bzw. Verfügungsbereich dem KSF einen Aufstellungsort  für Kulturschaufenster unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Kunde: Als Kunden (Künstler, Vereine, etc.) werden all jene bezeichnet, die entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen vom KSFbeziehen.
Lieferanten:
Als Lieferanten werden all jene bezeichnet, die u.a. gegen Entgelt Leistungen an das KSF erbringen.

Kulturpartner (in Folge KP)

Vertrag: Der KP schließt mit KSF einen Nutzungsvertrag (Kooperations-Abkommen) über den/die überlassenen Stand-/Aufstellungsorte.
100% Kulturgarantie: KSF garantiert den KP, sich neben den Hauptsponsoren um rein kulturspezifische Inhalte zu bemühen.
Inhalte: FSK geschützte Kulturschaufenster zeigen besonders kulturspezifische provokative Inhalte nicht an. Gesetzlich verbotene Inhalte werden nicht zugelassen.

Eigennutzen des KP: Dem KP wird ein webbasierter Zugang zu den bei ihm installierten Kulturschaufenstern eingerichtet. Er kann eigene Inhalte auf seinem Kulturschaufenster anzeigen lassen. Schaltet der KP eigene Inhalte, wird er somit auch zum Kunden. Er verzichtet darauf, Werbung für Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu schalten u. so die Interessen des KSF zu umgehen. Diese Leistung ist freiwillig und somit besteht kein Rechtsanspruch auf Leistung.

Betrieb: Der KP braucht sich um den Betrieb des Systems nicht zu kümmern. Er stellt lediglich visuell sicher, dass die Kulturschaufenster einwandfrei funktionieren u. meldet offensichtliche Störungen oder Ausfälle direkt an KSF. Zur Sicherstellung des Betriebs zählt die Stromversorgung, welche durch den KP gewährleistet wird u. deren Kosten von dem KP übernommen werden.

Laufzeit: Die Kosten für die Aufstellung/Montage sowie für Wartung und Instandhaltung der Kulturschaufenster werden im Vertrag - der Kooperations-Vereinbarung - festgelegt. Mangels anderer Vereinbarungen erstreckt sich das Kooperations-Abkommen auf eine Mindestlaufzeit von drei Jahren ab Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Zu kündigen ist schriftlich drei Monate vor Vertragsende. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sie sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate. Eine von dieser Laufzeit  abweichende Vertragsdauer muss explizit im Kooperations-Abkommen geregelt werden. Nach Ende der Laufzeit gilt eine 12 monatige Schutzzeit in der der KP mit keinem anderen ähnlich oder gleich gearteten Dienst mit gleicher oder ähnlicher Leistung der elektronischen/digitalen bzw. TV/EDV/Inter- Intranet gestützten Markt-Kommunikation einen Standort für dessen Werbemedium überlassen darf so diese Kooperation nicht schon bei Vertragsabschluss bestanden hat. Ausgenommen davon sind Einrichtungen die ausschließlich der eigenen u. nicht der Bewerbung von Produkten, Dienstleistungen oder Veranstaltungen Dritter dienen.

Störungen, Ausfälle: Bei Störungen, Ausfällen etc. ist das KSFim Interesse des Projektes bemüht, diese so schnell wie ihm möglich zu beheben. Dazu wird die Zusammenarbeit mit dem KP benötigt u. dessen rasche Meldung an KSF, so ein Kulturschaufenster nicht einwandfrei funktioniert. Für Störungen, Ausfälle oder Fehlschaltungen haftet KSF nur, wenn diese nachweislich von dessen Seite aus mit der Absicht erfolgt sind, den KP vorsätzlich zu schädigen. Bei Gefahr im Verzug sind die Kulturschaufenster sofort vom Netz zu nehmen.

Zugang: Kernanliegen ist der ausfallsfreie Betrieb der Kulturschaufenster. Störungen können immer auftreten u. damit diese so rasch wie möglich behoben werden können, stellen die KP sicher, dass zumindest während der Geschäftszeiten, so diese nicht länger als 5 Tage unterbrochen sind u. nach entsprechender vorheriger Ankündigung auch außerhalb der Geschäftszeiten, ein Zugang zum Kulturschaufenster gegeben ist.

Beschädigungen: Die Kulturschaufenster werden je nach örtlichen Gegebenheiten weitgehend so befestigt, dass sie möglichst nicht beschädigt werden können oder anderweitig Schaden entstehen kann. KSF haftet nur, so ihm Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässig nachgewiesen werden kann, für Beschädigungen durch den KP selbst oder durch Dritte, so letzterer diese nicht verhindert hat. Der KP erklärt sich hiermit bereit, die für den Ersatz materieller Schäden am Kulturschaufenster (Ersatz/Reparatur) sowie allfällige notwendigen Aufwendungen selbst oder durch seine Versicherung zu übernehmen.

Standortaufgabe/Rechtsnachfolge: Sollte ein Standort von einem KP aufgegeben werden – so hat er das KSF umgehend davon zu informieren. So die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird der KP den bestehenden Vertrag an seinen Rechtsnachfolger überbinden. Ist das nicht möglich, stellt er das Kulturschaufenster inkl. aller seiner Komponenten sicher u. retourniert es an KSF. Es besteht, so nicht vertraglich anders vereinbart, ein Eigentumsvorbehalt vonseiten KSF auf sämtliche Komponenten der KS.

Einstellen der Kooperation: Der Kooperationspartner kann fünf Tage nach Abschluss des Kooperations-Abkommens jederzeit schriftlich zurücktreten. Diese Frist erlischt mit dem Moment in dem mit der Montage zumindest eines Kulturschaufenster beim KP begonnen wurde bzw. es bereits installiert ist. KSF ist berechtigt, nach Unterzeichnung des Kooperations-Abkommens den Betrieb des Kulturschaufensters ohne Angabe von Gründen jederzeit einzustellen u. das Kulturschaufenster zu entfernen u. die Kooperations-Vereinbarung einseitig zu widerrufen. Der KP hat keinen Anspruch auf weiteren Betrieb. Er verzichtet für Aufwendungen, die er für das Projekt bzw. die Nutzung der ihm zugeordneten Kulturschaufenster getätigt hat, Ersatz zu fordern. Allgemein verzichtet er auf alle Forderungen (Schadensersatz) gegenüber dem KSFund garantiert dasselbe schad-  u. klaglos zu halten.

Weitergabe von Rechten: Ohne schriftliche Zustimmung durch  KSF kann der KP keines der ihm zustehenden Rechte oder Ansprüche zur Gänze oder in Teilen, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abtreten oder durch Dritte ausüben lassen. Selbst bei genehmigter Weitergabe von Rechten etc. haftet der Vertragspartner neben dem Dritten für alle Verpflichtungen gegenüber dem KSF zu ungeteilter Hand.

Kompensationsverbot: Der KP ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen gegenüber dem KSF mit an KSF zu erbringenden finanziellen Leistungen zu kompensieren u./oder im Hinblick auf diese Gegenforderungen jene Leistungen im Ganzen o. in Teilen zurückzubehalten.

Kunde

Urheberrecht: Alle im Auftrag eines Kunden von KSF erstellte Werke bzw. kreativen Leistungen/Konzepte sowie deren jedwede Umsetzung/ Adaptierungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Kunde kann bei schriftlichem Einverständnis und gegen entrichten eines vereinbarten Entgeltes diese Werke auch für andere werbliche Auftritte in anderen Medien nutzen. Ausgeschlossen sind Medien die in Konkurrenz zum Kulturschaufenster stehen oder Fälle fehlenden Einverständnisses durch KSF.

Content/Inhalte: Der Kunde hat sicher zu stellen, das die dem KSF zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen (Rassismus, Gewalt, Pornografie, …). Dem KSF obliegt es, einen Auftrag/ eine Werbe-Schaltung als FSK Schaltung zu klassifizieren u. die Wiedergabe auf besonders geschützten Kulturschaufenstern (Schulen, Behörden, etc, …) zu verweigern bzw. die Einschaltung im Kulturschaufenster ohne Angabe von Gründen einzustellen oder nicht anzunehmen ohne, dass dies Auswirkungen auf die Zahlungs-Verpflichtung des Kunden hat. Der Kunde garantiert dem KSF die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte u. Werbe-Schaltungen. Er garantiert ebenso, alle notwendigen Rechte inne zu haben um die Inhalte verwenden zu dürfen. Der Kunde hält KSF schad- u. klaglos gegenüber Ansprüchen Dritter. Im Speziellen gegenüber Privatanklagen wie der der Beleidigung u. üblen Nachrede, Geschäfts- u. Kreditschädigung, Medien- Werknutzungs- u. Urheberrecht, dem Gesetzt gegen unlauterem Wettbewerb sowie allen anderen möglichen rechtlichen Ansprüchen durch den Kunde oder durch Dritte.

Allgemeine Schlussbestimmungen:

Haftung: KSF übernimmt keinerlei Haftung für  außerordentliche Unglücksfälle im Sinne des § 1106 ABGB u. haftet nicht für Vermögens-, Gesundheits- oder sonstige Schäden welcher Art auch immer, die im Zusammenhang mit Betrieb eines Kulturschaufensters, aus welchem Grund auch immer, entstehen. Haftungsausschluss gilt auch, wenn Schäden durch Montage eines Kulturschaufensters verursacht werden. KSF haftet nur wenn Schäden durch von KSF gestellte Personen wissentlich u. vorsätzlich herbeigeführt wurden, wobei die Beweislast beim vermeintlich Geschädigten liegt. Allfällige Forderungen oder Ansprüche des Veranstalters/Partners sind sofort schriftlich an KSF zu melden da sie ansonsten als verwirkt gelten.

Gültigkeit: Die AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden, Partner, Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn diese seien gesondert schriftlich vereinbart u. gelten auch dann, wenn KSF entgegenstehende oder abweichender AGBs des Geschäfts – Vertragspartners bekannt sind.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus welchem Grunde auch immer nichtig sein, so ist diese im Sinne und Schutz des Verfassers entsprechend der geltenden Gesetze zu ersetzen. Dies ändert jedoch nichts an der Rechtsgültigkeit der übrigen Punkte dieser Geschäftsbedingungen.

Anfechtung: Der Vertragspartner erklärt, in Kenntnis aller, mit der Vereinbarung zusammenhängenden Umstände zu sein u. verzichtet deshalb auf die Anfechtung der Vereinbarung wegen Zwanges, Irrtums oder aus welchem Grund immer, sowie auf etwaige Bedingungen aus eigenen AGB welche den hier getroffenen Regeln und Bedingungen entgegenstehen.

Abänderungen: Streichungen einzelner Vertragspunkte sind nicht zulässig. Mündliche Neben-Abreden gelten nicht rechtskräftig, alle Vereinbarungen oder Änderungen, Ergänzungen u. Zusätze bedürfen der Schriftform. Aus vorausgehenden Verträgen kann der KP keine Rechte welcher Art auch immer ableiten. Die Vertragsparteien vereinbaren Stillschweigen gegenüber Dritten über die gesamten vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere über das vereinbarte Entgelt. Ebenso ist KSF berechtigt sämtliche Vertragsverhältnisse an eventuelle Rechtsnachfolger ganz oder teilweise zu übergeben.

Geltendes Recht u. Gerichtsstand: Auf diese AGB ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, u. Erfüllungsort ist für beide Teile Graz. Für sämtliche oder auch nur in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird ausschließlich der Gerichtsstand Graz gemäß § 104 JN vereinbart.

Graz, am 16.07.2014